Persönliche Erklärung zu meinem Promotionsverfahren

Der Präsident der Freien Universität Berlin hat mir in seinem Schreiben vom 5. November 2020 mitgeteilt, dass das Präsidium der Universität beabsichtigt, nach über einem Jahr die am 30. Oktober 2019 getroffene Entscheidung über mein Promotionsverfahren aufzuheben und den Vorgang erneut zu entscheiden. Die Universität hat mir die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt, die ich heute wahrgenommen habe. Ich habe noch einmal bekräftigt, dass ich diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst habe. Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen. Um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden, erkläre ich, den mir am 16. Februar 2010 von der Freien Universität Berlin mit der Gesamtnote „magna cum laude“ („eine besonders anzuerkennende Leistung“ – „sehr gut“) verliehenen Titel „Dr. rer. pol.“ ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen.

Der Präsident der Freien Universität Berlin hat mir in seinem Schreiben vom 5. November 2020 mitgeteilt, dass das Präsidium der Universität beabsichtigt, nach über einem Jahr die am 30. Oktober 2019 getroffene Entscheidung über mein Promotionsverfahren aufzuheben und den Vorgang erneut zu entscheiden.

Damit revidiert das Präsidium als das höchste Gremium der Freien Universität Berlin seinen vor einem Jahr einstimmig gefassten Beschluss und seine bisherige fachliche und rechtliche Auffassung ohne Vorliegen eines neuen Sachverhalts. Das nehme ich zur Kenntnis.

Die Universität hat mir die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt, die ich heute wahrgenommen habe.

Ich habe noch einmal bekräftigt, dass ich diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst habe.

Im Schlussbericht des Gremiums zur Überprüfung der Dissertation vom 14. Oktober 2019 hält die Kommission fest: „Die für gravierende Fälle von Wissenschaftsplagiaten charakteristische wörtliche Übernahme bzw. Umarbeitung von größeren Textteilen, die Übernahme von Daten bzw. Forschungsergebnissen oder die Übernahme origineller Gedanken bzw. Erkenntnisse konnten in der Arbeit von Frau Dr. Giffey nicht gefunden werden.“ und „dass trotz der festgestellten Mängel nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden kann, dass es sich bei der Dissertation von Frau Dr. Giffey um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelt.“

Die Universität hat mir im letzten Jahr mitgeteilt, dass „eine Entziehung des Doktorgrades nicht als verhältnismäßig bewertet wird“. Ich habe auf diesen Entschluss vertraut. Über ein Jahr später kommt sie zu einer anderen Einschätzung.

Ich habe mich entschieden, wie ich damit umgehen werde:

Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen.

Um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden, erkläre ich, den mir am 16. Februar 2010 von der Freien Universität Berlin mit der Gesamtnote „magna cum laude“ („eine besonders anzuerkennende Leistung“ – „sehr gut“) verliehenen Titel „Dr. rer. pol.“ ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen.

Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet.

Ich möchte mich an meinem Engagement für die Bürgerinnen und Bürger messen lassen, gerade jetzt – in der schwersten Krise, die unser Land seit Jahrzehnten getroffen hat – Menschen bei den für sie wichtigen und existenziellen Fragen des Lebens unterstützen. Das verlangt meinen vollen Einsatz und meine ganze Kraft.

Meine politische Arbeit als Bundesministerin werde ich deshalb zum Wohle der Familien, der Senioren, der Frauen und der Jugend in Deutschland, für die Berlinerinnen und Berliner und für meine SPD fortsetzen.

Ich kandidiere beim digitalen Parteitag am 27. November für den Landesvorsitz der Berliner SPD und freue mich darauf, im nächsten Jahr gemeinsam mit den Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen engagierten Wahlkampf zu führen.